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Parlamentsbericht zur EU Biodiversitätsstrategiefür 2030 betont das Vorsorgeprinzip

Europaparlament: keine Förderung von Gentechnologien in der Entwicklungspolitik!

Am 6.10.2021 forderte das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten mit seinem Bericht zur "Rolle der Entwicklungspolitik bei der Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt in den Entwicklungsländern im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030" dazu auf, die Rechte zukünftiger Generationen aktiv zu schützen, keine Gentechnologien mit Geldern der Entwicklungshilfe zu fördern und insbesondere die Freisetzung von Gene Drive Organismen nicht zu gestatten.

Mareike Imken, Koordinatorin der europäischen Stop Gene Drive Kampagne, begrüßt diese Entschließung:
„Das Europaparlament bestärkt hier zum dritten Mal in Folge seine Forderung, die Gene Drive Technologie aus Vorsorgeerwägungen nicht einzusetzen. Diese Forderung ist auch deshalb so wichtig, da erste Feldversuche mit der Gene Drive Technologie in den nächsten Jahren in Burkina Faso durch das Projektkonsortium Target Malaria umgesetzt werden sollen.“ So hehr das damit verfolgte Ziel, die Malaria bekämpfen zu wollen – so wichtig sei es auch, die unvorhersehbaren und möglicherweise katastrophalen Konsequenzen der grenzüberschreitenden, unkontrollierbaren und unwiderruflichen gentechnischen Veränderung oder Ausrottung von Mücken nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich fordere EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, die Forderungen des Europaparlaments national und international umzusetzen!“ so Imken.

In Paragraf 32 vertieft das Europaparlament seine Forderung vom 8. Juni 2021 aus der EU-Biodiversitätsstrategie und seiner Entschließung vom 16. Januar 2020 zur 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention:

„[Das Europäische Parlament] stellt fest, dass die Gene Drive Technologie wie bei genetisch veränderten Mücken zur Eindämmung von vektorübertragenen Krankheiten schwerwiegende und neuartige Gefahren für Umwelt und Natur darstellen, darunter unumkehrbare Änderungen in den Lebensmittelversorgungsketten und Ökosystemen sowie Verluste an biologischer Vielfalt – eine Vielfalt, auf die die Ärmsten der Welt für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind; bekräftigt seine Besorgnis angesichts der neuen Herausforderungen in den Bereichen Recht, Umwelt, biologische Sicherheit und Regierungsführung, die sich aus der Freisetzung von durch Gene Drive veränderten Organismen in die Umwelt ergeben könnten, selbst wenn die Freisetzung zu zum Zwecke der Erhaltung der Natur erfolgt; bekräftigt, dass die freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften eingeholt werden muss, bevor Technologien eingeführt werden, die sich auf deren traditionelles Wissen, Innovation, Gebräuche und Lebensumstände sowie auf die Landnutzung und den Ressourcen- und Wasserverbrauch auswirken können; betont, dass dabei alle möglicherweise betroffenen Bevölkerungsgruppen im Vorfeld auf partizipative Weise einbezogen werden müssen; vertritt die Auffassung, dass Genantriebstechnologien Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten geben, das Verhalten der betroffenen Organismen vorherzusagen, und dass durch Genantrieb veränderte Organismen sich selbst zu invasiven Arten wandeln könnten, weshalb nach Maßgabe des Vorsorgeprinzips die Freisetzung von durch Gene Drive veränderten Organismen nicht gestattet werden sollte, auch nicht zum Zwecke der Erhaltung der Natur“

Aus Sicht von Mareike Imken, wäre es ein wichtiger weiterer Schritt, auch angesichts der schlechten Erfahrungen mit patentiertem gentechnisch verändertem Saatgut in Afrika und Lateinamerika, die Forderung in Paragraf 28 des Europaparlaments in nationalen Entwicklungshilfeprogrammen umzusetzen. In Paragraf 28 fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, „den Verpflichtungen der Union aus internationalen Übereinkommen Rechnung zu tragen und zudem dafür Sorge zu tragen, dass in Entwicklungsländern mit Geldern aus der Entwicklungshilfe keine Technologien zur genetischen Veränderung gefördert werden.“

Bei dieser Entschließung handelt es sich um eine unverbindliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen zur internationalen Zusammenarbeit auch in internationalen Konventionen wie UN CBD, UNEP, FAO und Handelsabkommen. Um diese Empfehlungen umzusetzen, müsste die EU-Kommission sie in einem eigenen Legislativvorschlag aufgreifen, der dann vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden müsste. Diese Empfehlungen könnten ihren Weg jedoch auch in weniger formell vereinbarte Verhandlungspositionen der EU bei ihrer internationalen Arbeit finden.

 

 

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Zur Entschließung:

 

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2021 zu der Rolle der Entwicklungspolitik bei der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 (2020/2274(INI)) – Para 32 zu Gene Drives.

 

Vorherige Resolution des Europaparlaments zu Gene Drives:

Bericht über das Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (2020/2273(INI)) – Para. 148 zu Gene Drives

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2019/2824(RSP)) - Para. 15 zu Gene Drives


IUCN am Scheideweg: Gene Drives für den Naturschutz?

Am Freitag, den 10.09.2021, stimmte die Weltnaturschutzunion IUCN auf ihrem Weltkongress über einen umstrittenen Antrag ab, der eine breite interne Diskussion zum Einsatz der synthetischen Biologie, einschließlich der Nutzung von Gentechnik und Gene Drives im Naturschutz in den nächsten drei Jahren unter IUCN Mitgliedern einleiten soll.

Mit der Verabschiedung der Resolution 075 erkannten die Mitglieder der IUCN an, dass es große Daten- und Wissenslücken sowie ungelöste ethische, soziale, kulturelle und ökologische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Technologien gibt, die derzeit zur gentechnischen Veränderung wild lebender Arten entwickelt werden. Die Resolution 075 legt fest, dass diese Ungewissheiten eine Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordern und bei der Positionierung der IUCN zu diesem Thema berücksichtigt werden müssen. In diesem Zusammenhang kamen die IUCN-Mitglieder auch überein, den Perspektiven, dem Wissen und den Rechten indigener Völker und lokaler Gemeinschaften bei ihren Beratungen über diese Technologien in den kommenden drei Jahren einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Mareike Imken, Koordinatorin der europäischen Stop Gene Drive Kampagne, begrüßt das Bekenntnis der IUCN zum Vorsorgeprinzip und ihre Absicht,  unter ihren Mitgliedern eine Prozess zur Diskussion und Verständigung über den Einsatz gentechnischer Verfahren für den Naturschutz einzuleiten.

"Ein breiter und inklusiver Diskussionsprozess der IUCN wird entscheidend dafür sein, das Bewusstsein der IUCN-Mitglieder dafür zu schärfen, dass der Eingriff in die natürlichen Evolutionsregeln durch die Anwendung der Gene-Drive-Technologie eine neue Dimension des Eingriffs in die natürliche Welt darstellt und deren irreversible Veränderung mit sich bringt."

Die Verhandlungen um diese umstrittene Resolution waren geprägt von zwei Polen: zivilgesellschaftliche Gruppen, die die IUCN aufforderten, die Freisetzung von Organismen der  synthetischen Biologie nicht zu unterstützen versus Befürworter der Gene-Drive-Technologie, die sich dafür einsetzten, dass synthetische Biologie, einschließlich der Gene-Drive-Technologie, als Instrument für den Naturschutz akzeptiert wird.

Zur Pressemitteilung auf Englisch.

Zur Resolution 075 "Towards the Development of an IUCN Policy on Synthetic Biology for Nature Conservation"

Hintergrund zur Abstimmung der Resolution 075 in der IUCN

Eine kleine Gruppe von Befürwortern der synthetischen Biologie, die in der IUCN aktiv ist, argumentiert, dass die Gene-Drive-Technologie für Naturschutzzwecke genutzt werden sollte. Ein Beispiel dafür ist das Projektkonsortium Genetic Biocontrol of Invasive Rodents (GBIRd), dem auch die IUCN-Mitgliedsorganisation Island Conservation angehört und das mit Gene Drive ausgestattete Mäuse entwickelt, die auf Inseln ausgesetzt werden sollen - angeblich, um die Mäuse auszurotten, die Vögeln schaden.

Mit der IUCN-Resolution "WCC-2016-Res-086", die auf der IUCN-Mitgliederversammlung in Hawaii 2016 verabschiedet wurde, wurde die IUCN beauftragt, bis 2020 eine Richtlinie zur Synthetischen Biologie und zum Schutz der biologischen Vielfalt zu entwickeln. Sowohl IUCN-Mitglieder als auch Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen haben jedoch die Art und Weise kritisiert, wie dieser Plan umgesetzt wurde. Sie wiesen darauf hin, dass das Bewusstsein der IUCN-Mitglieder für die grundlegenden Fragen, die eine solche IUCN-Position aufwerfen würde, derzeit unzureichend ist. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass der IUCN-Bewertungsbericht "Genetic Frontiers for Conservation", der größtenteils von Befürwortern der Technologie verfasst wurde, keine ausreichende Grundlage für die Abstimmung über eine solche Politik bietet.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung vom 4.09.2021 mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR)

Zum Hintergrund der Diskussionen um Resolution 75 in der IUCN

Zu unserem Briefing für IUCN Delegierte zu Resolution 075

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Weitere Publikationen zum Thema

ETC Group 2019: A review of the evidence for bias and conflict of interest in the IUCN report on synthetic biology and gene drive organisms.

Testbiotech 2019: Testbiotech comment on the IUCN report “Genetic frontiers for conservation, an assessment of synthetic biology and biodiversity conservation.

ENSSER 2021: A critique of the IUCN report ‘Genetic Frontiers for Conservation’. An assessment An assessment of synthetic biology and biodiversity conservation’ – with regards to its assessment of gene drives


Europäisches Parlament fordert Verbot der Freisetzung von Gene Drive Organismen

Parlamentsbericht zur EU Biodiversitätsstrategiefür 2030 betont das Vorsorgeprinzip

Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Plenarabstimmung am 08.062021 seine vorsorgeorientierte Haltung gegenüber dem Einsatz eines neuen Gentechnikverfahren namens Gene Drive.[i] In ihrem Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, fordern die Parlamentarier*innen, dass "im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip keine Freisetzungen von gentechnisch veränderten Gene Drive Organismen erlaubt werden sollten, auch nicht zu Naturschutzzwecken."

Mareike Imken, Koordinatorin der europäischen Stop Gene Drive Kampagne begrüßt diese Entscheidung und kommentiert: "Mit seiner heutigen Position erkennt das Europäische Parlament an, dass die Gene Drive Technologie eine Reihe von wissenschaftlichen, regulatorischen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen und Bedenken aufwirft. Da ihr Einsatz die biologische Vielfalt stark beeinträchtigen könnte, fordert das Europäische Parlament, jegliche Freisetzung in die Umwelt aufzuschieben, bis diese Fragen geklärt sind. Dies ist eine wichtige Botschaft, die in die laufenden Diskussionen zur globale Regulierung der Technologie auf dem nächsten Treffen der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN) im September in Marseille und in die laufenden Vor-Verhandlungen zur COP 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Oktober einfließen sollte."

27 zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Organisationen aus der gesamten EU hatten vor der Abstimmung einen Brief an die Parlamentarier*innen geschickt, um den Passus zu unterstützen. Er enthalte „vernünftige Vorschläge dafür, wie die frühere Position des Europäischen Parlaments in der Entschließung zur 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2019/2824(RSP)) umgesetzt werden kann".

In dieser früheren Position, die im Januar 2020 verabschiedet wurde, hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, „auf der COP15 ein globales Moratorium für Freisetzungen von Gene Drive-Organismen in die Natur, einschließlich Feldversuchen, zu fordern, um eine verfrühte Freisetzung dieser neuen Technologien zu verhindern und das Vorsorgeprinzip zu wahren, das sowohl im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als auch in der CBD verankert ist.“

 

Hintergrundinformationen:

Dies ist der nun angenommene Passus, der im Bericht über das Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“(2020/2273(INI)) durch das Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurde. [ii]:

Das Europäische Parlament,

148. ist besorgt über die neuen Herausforderungen in den Bereichen Recht, Umwelt, biologische Sicherheit und Regierungsführung, die sich aus der Freisetzung von durch Genantrieb veränderten Organismen in die Umwelt, auch zu Naturschutzzwecken, ergeben könnten; nimmt den Bericht der Ad-hoc-Sachverständigengruppe des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu durch Genantrieb veränderten Organismen und lebenden veränderten Fischen zur Kenntnis, in dem Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten geäußert werden, ihr Verhalten vorherzusagen, ihre Risiken zu bewerten und sie nach der Freisetzung zu kontrollieren; stellt fest, dass durch Genantrieb veränderte Organismen selbst zu invasiven Arten werden könnten; ist der Ansicht, dass auf globaler und EU-Ebene Leitfäden zur Risikobewertung, Instrumente und ein Rahmen für die Umweltüberwachung sowie eine klare globale Steuerung und wirksame Mechanismen zur Kontrolle und Umkehrung der Auswirkungen von durch Genantrieb veränderten Organismen vollständig entwickelt werden sollten und dass zusätzliche Forschung zu den gesundheitlichen, umweltrelevanten, ökologischen, ethischen und anderen Auswirkungen von durch Genantrieb veränderten Organismen erforderlich ist, um ihre potenziellen Auswirkungen besser zu verstehen; ist daher der Auffassung, dass im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip keine Freisetzungen von durch Genantrieb veränderten Organismen zugelassen werden sollten, auch nicht zu Naturschutzzwecken.

 

Pressemitteilung hier herunterladen.

Verbändebrief an MEPs vor der Abstimmung.

Veranstaltungsbericht eines vorherigen interaktiven runden Tisches, organisiert von allen Berichterstattern des Parlamentsberichts zur EU Biodiversitätsstrategie vom 8. Dezember 2020: Genetic engineering of wild species. Protection or destruction of nature?


[i] Abstimmungsergebnisse des Europaparlaments für Paragraphen der EU Biodiversitätsstrategie vom Plenum am 08.09.2021

[ii] Europäisches Parlament: Bericht über das Thema "EU Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für Natur in unserem Leben."


Welt-Malaria-Tag: Braucht es Gene Drives zur Malariabekämpfung?

Infektionskrankheiten wie Malaria, Dengue-Fieber und Borreliose werden von sogenannten Vektoren, wie Mücken oder Zecken auf den Menschen übertragen. Im Fall von Malaria wird der Erreger und damit die Krankheit ausschließlich durch Anophelesmücken verbreitet. Ein globales Programm der Malariakontrolle hat bisher dazu beigetragen, die Krankheit in vielen Regionen der Welt zurückzudrängen.  Bereits 38 Länder sind als malariafrei zertifiziert, aber es verbleiben noch immer 86 Länder in denen die Malariakontrolle nicht ausreichend umgesetzt werden konnten und mehrere hunderttausend Tode zur Folge hat.

Hier kommt die Diskussion über die Gene Drive Technologie ins Spiel. Mücken werden im Labor mithilfe des sogenannten CRISPR/Cas Verfahrens gentechnisch so verändert, dass sie eine neue Eigenschaft an sämtliche Nachkommen weitervererben, auch wenn diese Eigenschaft dazu führt, dass die Population oder die ganze Art ausstirbt. Auf diese Weise erzeugte Gene Drive Mücken sollen die Zahl der Anophelesmücken in Afrika massiv reduzieren und somit die Übertragung der Malaria verhindern. Gene Drives werden deshalb als effektive technologische Lösung zur Bekämpfung von Malaria propagiert.

Welche Bedenken es bezüglich der Nutzung der Gene Drive Technologie gibt und welches Ziel die europäische Stop Gene Drive Kampagne verfolgt, erklärt Mareike Imken, Koordinatorin der Stop Gene Drive Kampagne im Kurzinterview. (Zum Interview)

Eine führende Rolle bei der Entwicklung derartiger Gene Drives spielt das internationale Forschungskonsortium Target Malaria, das zum großen Teil aus Mitteln der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird. Deren Einfluss auf die globalen Gesundheitspolitik und die durch sie beeinflusste Auswahl von Prioritäten und Maßnahmen auch zur Malariabekämpfung erklärt uns Dr. Andreas Wulf von Medico international im Interview mit uns. (Zum Interview)

Die Pläne von Target Malaria zum Einsatz von Gene Drives sind schon so weit, dass erste Modellprojekte in Afrika, darunter auch in Burkina Faso, gestartet wurden. Im Juli 2019 führte Target Malaria in Burkina Faso erste Freilandtests mit gentechnisch veränderten  sterilen Mücken durch, die noch keinen Gene Drive trugen. Diese Versuchen galten als Vorstufe zur Freisetzung von Gene Drive Mücken in einer späteren Projektphase. Diese und nachfolgende Test stoßen in Teilen der Bevölkerung in Burkina Faso auf Widerstand, wie Ali Tapsoba, Menschenrechtsaktivist, in seinem Interview mit uns erklärt.  (Zum Interview) Er ist der Sprecher der zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die Freisetzung von Gene Drives in Burkina Faso. Die Behandlung mit Artemisia-Tees aus afrikanischem Anbau zählt zu den Maßnahmen, die er gegenüber der Nutzung der Gene Drive Technologie bevorzugen würde. Davor warnt jedoch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Wie wirksam und sicher Artemisia Tee-Aufgüsse zur Behandlung oder Vorbeugung von Malaria sind, erklärt die internationale renommierte Professorin Pamela Weathers des Worcester Polytechnic Institutes in ihrem Interview mit uns. (Zum Interview)


94 Verbände fordern: neue Gentechnikverfahren strikt regulieren, Gene Drives stoppen!

Insgesamt 94 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, internationale Zusammenarbeit, Kirchen, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Züchtung, Lebensmittelwirtschaft und Imkerei sowie Jugendorganisationen fordern die Bundesregierung in einem veröffentlichten Positionspapier vom 21.04.2021 dazu auf, in Deutschland und auf EU-Ebene alle derzeitigen wie künftigen Gentechnikmethoden und die daraus entstehenden gentechnisch veränderten Organismen (GVO) weiterhin unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren und zu kennzeichnen.

Anlass für dieses Positionspapier war eine Stellungnahme der EU-Kommission zur neuen Gentechnik in der Landwirtschaft vom 30. April 2021, das eine Änderung der EU-Gentechnikgesetzgebung in Betracht zieht. Seit Jahren hatten Industrie und Gentechnik-Befürworter*innen dafür geworben, neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas von der EU-Gentechnik-Richtlinie 2001/18/EG auszunehmen.

Demgegenüber hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings bereits in einem Urteil vom Juli 2018 klargestellt, dass auch neue Gentechnikverfahren Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts seien. Aus diesem Grund müssen laut der EU-Gentechnikrichtlinie im Sinne des EU-rechtlich verankerten Vorsorgeprinzips Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit ergriffen werden. Dazu gehört nach aktuellem Gentechnikrecht eine Risikoprüfung vor Marktzulassung sowie eine Kennzeichnung der mittels Gentechnik erzeugten Produkte als “GVO”.

Aus Sicht der 94 Verbände ist die gentechnikfreie Züchtung, Saatguterzeugung, Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie der Handel auf die Kennzeichnung von GVO, auf die Transparenz und Rückverfolgbarkeit sowie auf die Koexistenz- und Haftungsregelungen angewiesen, die das aktuelle Gentechnikrecht vorschreibt. Deshalb fordern sie mit ihrem Positionspapier die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Wahl- und Gentechnikfreiheit durch fortgesetzte Kennzeichnung und Transparenz, Risikoprüfung vor Zulassung und Rückverfolgbarkeit zu sichern.

Sogenannte Gene Drives seien in diesem Kontext ein Extrembeispiel für die zusätzlichen Risiken und das Missbrauchspotential neuer Gentechnikverfahren. Mit ihnen sollen erstmals auch wild lebende Arten jenseits der Landwirtschaft gentechnisch verändert, dezimiert oder ausgerottet werden. Einmal freigesetzt, sei die gentechnische Kettenreaktion eines Gene Drive nicht mehr rückholbar oder zu kontrollieren. Im schlimmsten Falle könne dies zum Kollaps ganzer Ökosysteme führen.

Deshalb fordern die 94 Verbände in ihrem Positionspapier, die Freisetzung von Gene Drive Organismen in die Natur zu unterbinden. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Biodiversität brauche es ein globales Moratorium auf die Anwendung der Technologie  in der Natur.

 

Download PDF Positionspapier

 

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Links zu weiteren Pressemitteilungen:


162 Verbände fordern globales Gene Drive Moratorium

Eine breite Koalition von 162 Organisationen hat Frans Timmermans, dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, einen offenen Brief geschrieben. Sie fordert, Pflanzen und Tiere, die mit neuen gentechnischen Methoden verändert wurden, auch in Zukunft strikt zu regulieren. Ferner soll die EU-Kommission ein weltweites Moratorium für Gene Drive-Organismen unterstützen.

Die bestehenden EU-Gentechnik-Standards sicherten die Umsetzung des Vorsorgeprinzips und schützten Umwelt und Verbraucher, schrieben die Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Land- und Lebensmittelwirtschaft. Bauern und Konsumenten könnten frei wählen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen essen oder anbauen wollen. Aktueller Anlass für den offenen Brief ist eine Studie über den derzeitigen Status und die zukünftige Regulierung gentechnisch veränderter Organismen in der Europäischen Union (EU). Die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten hatten die EU-Kommission im November 2019 aufgefordert, eine solche Studie zu erstellen. Sie soll verschiedene Aspekte berücksichtigen, darunter den wissenschaftlichen Fortschritt, die rechtliche Situation, wie auch eine Veröffentlichung der „Europäischen Gruppe für Ethik in Wissenschaft und neuen Technologien". Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Studie Ende April zu veröffentlichen.

Ferner fordern die Autoren des Briefes an Timmermans und andere Mitglieder der EU-Kommission, diese solle sich dafür einsetzen, dass die Regelung der Gentechnik in Großbritannien auch nach dem Brexit EU-konform bleibt. Denn die britische Regierung plant aktuell, ihr Gentechnikrecht zu überarbeiten. Wie der Infodienst berichtete, hatte sie dafür Anfang des Jahres Betroffene zu einem Konsultationsverfahren eingeladen, das Mitte März endete. Die Organisationen fordern Timmermans jetzt auf, sich bei der Regierung von Großbritannien dafür stark zu machen, diese Pläne fallen zu lassen. Denn wenn gentechnisch veränderte Pflanzen in Großbritannien künftig weniger streng geregelt würden, würde das auch den Handel mit der EU betreffen.

Schließlich fordern die 162 Organisationen, die EU-Kommission solle sich für die Unterstützung eines weltweiten Moratoriums über die Nutzung von sogenannten Gene Drive-Organismen einsetzen. Gene Drive-Organismen entstehen aus einer besonderen Anwendung der neuen Gentechnik. Diese birgt die Gefahr, dass ganze Arten von Organismen stark dezimiert oder ausgerottet werden könnten. Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Januar 2020 im Sinne einer Petition für ein globales Moratorium ausgesprochen. Gerade in Zeiten einer „ökologischen Krise, wenn eine Million Arten bedroht sind“, könne nicht mit einer Technologie experimentiert werden, die auch als „Aussterben nach Bedarf“ bezeichnet wird, so die Begründung.

 


Gene Drive Organismen erstmals im Gentechnikrecht reguliert

Gentechniksicherheitsverordnung: Erarbeitung spezifische Sicherheitsauflagen steht noch aus

Mit dem heutigen Inkrafttreten der Änderungen an der Gentechniksicherheitsverordnung (GenTSV) werden Gene Drive Organismen explizit in den Geltungsbereich des deutschen Gentechnikrechts aufgenommen. Im Jahr 2019 wurde im Zuge einer Novellierung ein Verfahren für die Bestimmung von Sicherheitsauflagen für Laborexperimente mit Gene Drive Organismen (GDO) festgelegt. Bei GDO handelt es sich um eine neue Klasse gentechnisch veränderter, hochinvasiver Organismen, die dafür geschaffen werden, ihre gentechnische Veränderung möglichst schnell und flächendeckend in wildlebenden Populationen zu verbreiten.

Ab dem 1. März 2021 gilt nun, dass Gene Drive Organismen (für Pflanzen, Tiere oder Mikroorganismen gleichermaßen) zunächst grundsätzlich in die Sicherheitsstufe 3 von 4 eingestuft werden müssen. Das hat zur Folge, dass vor Beginn eines Laborexperimentes eine Genehmigung bei der zuständigen Landesbehörde eingeholt werden muss. Diese legt dann zusammen mit der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) eine passende Sicherheitsstufe zwischen 1 und 4 fest. Dabei sind der Sicherheitsstufe 4 laut Verordnung solche Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist – während bei Sicherheitsstufe 1 kein solches Risiko zu erwarten ist.

Die Einführung einer Genehmigungspflicht für Experimente mit hochinvasiven gentechnisch veränderten Gene Drive Organismen ist ein wichtiger erster Schritt. Dieser ist dem Eingreifen des Bundesrats nach Intervention von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zu verdanken. Die Möglichkeit einer Einstufung in Sicherheitsstufen 1 und 2 nach einer Einzelfallbewertung durch die ZKBS halte ich jedoch für gefährlich
so Mareike Imken, Koordinatorin der europäischen Stop Gene Drive Kampagne.

Das liege darin begründet, dass die Gentechniksicherheitsverordnung weiterhin nicht auf die von Gene Drive Organismen ausgehenden Gefahren für Artenvielfalt und Umwelt durch die selbstständige und invasive Ausbreitung von gentechnisch veränderten Gene Drive Organismen ausgelegt sei.

Bereits das Entkommen einzelner Versuchstiere, etwa von Gene Drive Fliegen oder Mücken aus einem Forschungslabor könnte erheblichen Schaden in der Umwelt verursachen und theoretisch zur Ausrottung wildlebender Populationen oder der gesamten Art führen. Deshalb sollten dringend spezifische Sicherheitsauflagen für Laborexperimente mit Gene Drive Organismen entwickelt werden, wie es die Erfinder dieser Gentechnologie und der Bundesrat  fordern. Außerdem muss die seit Jahren vakante Sachverständigenstelle zu Naturschutzfragen innerhalb der ZKBS nun schnell nachbesetzt werden. Eine Sicherheitseinstufung und Risikobewertung von Gene Drive Organismen ohne die  Beratung durch eine Naturschutzexpertin, darf es nicht mehr geben.
so Imken.

 

Zur GenTSV

Zum Beschluss des Bundesrates

Zum Verbändebrief an die Landeminister*innen

Empfehlungen zu Sicherheitsauflagen für die Gene Drive Forschung durch GD-Entwickler:


Umfrage: Mehrheit von EU Bürger*innen lehnt gentechnische Veränderung von wildlebenden Arten ab

Sollte die Menschheit Gene Drive Organismen in die Natur entlassen? Die Antwort einer deutlichen Mehrheit der Bürger*innen in acht europäischen Ländern lautet: "Nein, die Risiken sind zu hoch". Die erste länderübergreifende Meinungsumfrage zu diesem Thema zeigt eine hohe Ablehnung (je nach Land 46 - 70 Prozent) und eine sehr geringe Unterstützung (7 - 16 Prozent) für den Einsatz der Gene-Drive-Technologie in der Umwelt. Die Umfrage unter fast 9.000 Personen ist repräsentativ für 280 Millionen EU-Bürger*innen. Sie wurde von neun Nichtregierungsorganisationen in Auftrag gegeben, die eine informierte und umfassende öffentliche Debatte und ein weltweites Moratorium für die Freisetzung dieser neuen Art von gentechnisch veränderten Organismen fordern. Die Umfrage zeigt auch, dass ein großer Teil der Befragten in Bezug auf diese Fragen noch unentschieden ist (14 - 27 Prozent) oder es nicht weiß (1 - 24 Prozent).

„Eine derart mächtige Technologie mit potenziell irreversiblen Folgen für wildlebende Arten und alle ihre Ökosysteme muss durch strenge internationale Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung kontrolliert werden. Wir sind der Meinung, dass die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen aus dem Labor in die Umwelt überhaupt nicht stattfinden sollte. Zumindest bedürfte es strenger internationaler Standards für eine Technikfolgen- und Risikobewertung und einen globalen Konsens für jede Freisetzung auf Basis einer vorherigen inklusiven, demokratischen Entscheidungsfindung aller potenziell betroffenen Staaten und Völker“, erklärt die Koordinatorin der Europäischen „Stop Gene Drives“ Kampagne, Mareike Imken von Save Our Seeds, Deutschland.

Unter den befragten Deutschen liegt die Zustimmung zu einem globalen Anwendungsaufschub für erste Gene-Drive-Experimente bei 65 Prozent. Einem im Vergleich zu den anderen Erhebungsländern niedrigeren Wert. Demgegenüber sehen die Deutschen mit nur rund 7 Prozent Zustimmung die Vorteile der Gene-Drive-Technologie im Vergleich zu den anderen Erhebungsländern am negativsten. Begründen lassen sich diese Ergebnisse möglicherweise mit einem im Ländervergleich überdurchschnittlich hohen Anteil von 21 Prozent der Deutschen, die sich noch nicht in der Lage sehen, eine abschließende Meinung zur Abwägung von Risiken oder auch Vorteilen der Gene-Drive-Technologie zu bilden.

Die repräsentative Umfrage wurde von dem internationalen Marktforschungsinstitut YouGov durchgeführt und befragte 8.826 Bürger*innen aus den acht EU-Ländern Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen, Dänemark, Schweden und Bulgarien im Dezember 2020. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von einem Bündnis aus den Organisationen WeMove Europe, Save Our Seeds/Zukunftsstiftung Landwirtschaft (Deutschland), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (Deutschland), Deutscher Naturschutzring (DNR) (Deutschland), Umweltinstitut München (Deutschland), France Nature Environnement (FNE) (Frankreich), POLLINIS (Frankreich), OGM Dangers (Frankreich) und Skiftet (Schweden), Za Zemiata (Bulgarien).

Downloads

Offener Brief von über 200 Organisationen weltweit, die ein globales Gene Drive Moratorium fordern (eng)

Resolution des europäischen Parlaments für ein weltweites Gene Drive Moratorium (eng)

 


Online-Veranstaltung zu Gene Drives: Mit gentechnischer Ausrottung Menschen und Natur schützen?

Ricarda Steinbrecher, Genetikerin und Vorstandsmitglied des European Networks for Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER) betonte, dass es – vor allem zum aktuellen Zeitpunkt – schwer bis unmöglich sei, verlässliche Vorhersagen über die Auswirkungen einer zukünftigen Anwendung von Gene Drives zu machen. Schließlich setze man Organismen frei, die dann selbstständig in der Natur die gentechnischen Veränderungen in jeder Generation von Neuem vornähmen. „Jedes Mal können Fehler eingebaut werden. Jedes Mal kann etwas Anderes noch dazu kommen.“ Um den Erhalt der Biodiversität zu gewährleisten, müsse man sich neue Technologien wie Gene Drives sehr genau anschauen, um sicherzustellen, dass von ihnen keine Risiken für die Ökosysteme ausgingen. Deshalb setzte sie sich bei den internationalen Verhandlungen um die Regulierung der Gene Drive Technologie bei der UN Biodiversitätskonvention stark für das Vorsorgeprinzip ein. Als langjährige wissenschaftliche Beraterin und Teilnehmerin von Expertengruppen innerhalb der UN Biodiversitätskonvention berichtete sie, dass es eine starke Einflussnahme von Lobbygruppen auf diese Expertengremien gebe: So habe die Bill & Melinda Gates Stiftung, einer der Hauptfinanziers der Technologie, 1,6 Millionen. Dollar in eine PR-Agentur gesteckt, um die Akzeptanz von Gene Drives zu erhöhen. Sie schlussfolgerte: „Der Druck das umzusetzen ist nicht angemessen, gegenüber dem Risiko.“

Ali Tapsoba de Goamma, Menschenrechts- und Umweltaktivist aus Burkina Faso und Sprecher eines 40 Organisationen umfassenden zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses für Agrarökologie und gegen Gene Drives (CCAE) berichtete, dass in Burkina Faso seit 2012 das Projekt Target Malaria Faso Vorbereitungen treffe, um mittels Gene Drives malariaübertragende Mücken zu dezimieren. Im Jahr 2019 hätten erste Freiland-Tests mit gentechnisch veränderten, nicht fortpflanzungsfähigen männlichen Mücken stattgefunden, die jedoch noch keinen Gene Drive in sich getragen hätten. Ali Tapsoba de Goamma kritisierte, dass Target Malaria sich für diese Tests zwar das Einverständnis der Regierung und der Dorfvorsteher, nicht aber die Zustimmung der gesamten Bevölkerung von Burkina Faso eingeholt habe. Vielmehr hätten sie es sich zu Nutzen gemacht, dass es in den lokalen Dörfern so viele Analphabeten gebe. Die Mehrheit der Menschen in Burkina Faso sei gegen diese Experimente. Er warf die Frage auf: „Warum probiert man das nicht erst in wissenschaftlich besser ausgestatteten Ländern, sondern in Burkina Faso?“ Aus seiner Sicht sei Burkina Faso in der Lage, die Malaria selbst zu bekämpfen. Dafür brauche es keine Gene Drives, sondern ein gutes Gesundheitskonzept.

Dr. Andreas Wulf, Arzt und Referent für globale Gesundheit bei der medizinischen Nothilfeorganisation Medico International betonte, dass es bei Epidemien wie Malaria auf langfristige Strategien ankäme. Die Idee, eine solche Krankheit mit dem einmaligen Einsatz einer Technologie ohne fortgeführtes Engagement lösen zu wollen, sei bedenklich. Man dürfe sich nicht auf einen solchen „technologischen Fix“ verlassen. Im Gegenteil habe die Erfahrung bei der Bekämpfung anderer Epidemien gezeigt, dass es für den Erfolg der Maßnahmen darauf ankomme, gut mit den Menschen vor Ort zusammenzuarbeiten und lokale Lösungen zu finden. Darüber hinaus kritisierte er aus demokratischer Sicht: „Es ist ein Problem, dass diesen privaten Akteuren, den Unternehmen / Stiftungen so viel Entscheidungsmacht zugesprochen wird. Eine Handvoll Menschen entscheiden, in welchen Bereich der Forschung investiert wird. Zudem wird auch die mediale Berichterstattung zur Forschung von diesen Stiftungen finanziell begleitet.“ Es brauche eine Einbettung dieser privaten Gelder in die öffentlichen Gesundheitssysteme schlussfolgerte Dr. Andreas Wulf.

Mareike Imken, Leiterin der Stop Gene Drive Kampagne von Save Our Seeds legte dar, dass sie mit der europäischen Kampagne, welche von vielen Organisationen europaweit unterstützt werde, eine kritische Diskussion in Gesellschaft und Politik darüber anstoßen wolle, „ob und wenn ja, unter welchen Umständen wir diese Technologie nutzen wollen und welche Einschränkungen sie braucht.“
Sie erklärte weiter: „Mit Gene Drives bekommen wir als Menschheit ein Werkzeug an die Hand, um wildlebende Arten gezielt auszurotten oder zu verändern. In Zeiten eines für die Menschheit existenziellen Artensterbens ist dies zu bedenken und ethisch zu diskutieren. Das sollte nicht leichtfertig von wenigen entschieden werden.“ Auch stellt sie heraus, dass "das Wissen zu Gene Drives noch nicht weit genug fortgeschritten“ ist.
Um Zeit für diese Diskussion, vertiefte Risikoforschung incl. Technikfolgenabschätzung und die Entwicklung international gültiger Regeln und Entscheidungsmechanismen zu haben, brauche es ein globales Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive Organismen. Dieses müsse bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der UN Biodiversitätskonvention (COP 15) beschlossen werden, um erste Freisetzungsversuche aufzuschieben und abzusichern.

 


78 Verbände fordern EU Kommission zum Stopp der Gene Drive Risikotechnologie auf

In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten.

Die unterzeichnenden Organisationen, unter ihnen der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Save Our Seeds und die Aurelia Stiftung fordern von der EU, sich auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der UN-Biodiversitätskonvention für ein globales Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive Organismen einzusetzen. Dasselbe verlangt auch das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag vom Januar dieses Jahres und ist damit einem Aufruf von über 200 Unterzeichner*innen aus Europa und weltweit gefolgt.

„Gene Drives sind ein immenses Risiko für Ökosysteme“, so die unterzeichnenden Verbände einstimmig. "Die EU muss sich für ein globales Moratorium einsetzen und gleichzeitig mit gutem Beispiel vorangehen. Dieser Risikotechnologie muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Mithilfe des Gentechnikverfahrens CRISPR/CAS9 werden im Labor Mücken, Mäuse, Fruchtfliegen und andere Organismen erzeugt, die eine bestimmte Eigenschaft mitsamt dem Mechanismus zur gentechnischen Manipulation künftiger Generationen an sämtliche Nachkommen vererben. So können Gene Drive Organismen ihre Artgenossen in der Natur ersetzen. Die Gene Drive Eigenschaft setzt sich auch dann durch, wenn sie für das Überleben der Art tödlich ist. Eingesetzt werden soll die Technologie zur Bekämpfung sogenannter Agrarschädlinge, invasiver Arten und krankheitsübertragender Insekten.

Thomas Radetzki, Vorstandsvorsitzender der mitunterzeichnenden Aurelia Stiftung kommentiert: „Die Vielfalt der Arten, auch der Bienen und ihrer Lebensräume, ist in existenzieller Weise bedroht. Die Gene Drive Technologie könnte massiv in diese bereits geschädigten Ökosysteme eingreifen. Ihre Risiken sind offenkundig. Die Anwendung der Technologie widerspricht daher dem Vorsorgeprinzip, das sowohl in der EU als auch international die Grundlage für das Naturschutzrecht bildet.“

Mit Blick auf die Risiken für eine intakte Umwelt und die menschliche Gesundheit erklärt Mareike Imken von Save Our Seeds und Initiatorin der europäischen Kampagne „Stop Gene Drives“: „Die von Gene Drive Organismen ausgehenden Umwelt- und Gesundheitsrisiken sind nicht ansatzweise erforscht. Eine Vorhersage, Eingrenzung oder Umkehrung ihrer Effekte in der Natur sind unmöglich. Deshalb ist bereits ihre Erforschung riskant: schon wenige Gene Drive Organismen, die aus dem Labor entkommen, können eine unkontrollierbare gentechnische Kettenreaktion in der Natur auslösen. Ein Moratorium gibt uns die Zeit, offene Fragen zu klären und fehlende Regularien und Entscheidungsmechanismen zu etablieren. Vorher sollte niemand auf der Welt diese Risikotechnologie nutzen.“

„Der Verlust an Biodiversität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist daher unverantwortlich, Arten und Ökosysteme weiteren Risiken auszusetzen. Eine Freisetzung von Gene Drive Organismen in die Natur ist mit enormen Risiken verbunden und erfordert eine viel umfangreichere Technikfolgenabschätzung, Risikobewertung und Überwachung, als das in Europa und in vielen anderen Ländern aktuell gesetzlich vorgeschrieben wird. Da eine grenzüberschreitende, effektive Kontrolle der Ausbreitung von Gene Drive Organismen nicht möglich ist, gibt es nur eine Möglichkeit: ein weltweites Moratorium“, erläutert Undine Kurth, Vizepräsidentin des Deutschen Naturschutzrings als Mitunterzeichnerin des Briefes.

„Auch Gene Drives werden das Problem von invasiven Arten nicht lösen können - im Gegenteil haben sie das Potential, neue invasive Arten mit unbekannten Eigenschaften zu schaffen“, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der kürzlich durch die EU-Kommission vorgestellten EU-Biodiversitätsstrategie will die EU eine globale Vorreiterrolle zum Schutz der Biodiversität einnehmen und dem Artensterben ein Ende setzen.  Wir sagen nein zu Gedankenspielen, mit Gene Drives die gezielte Ausrottung von Arten unter dem Deckmantel des Naturschutzes zu betreiben.“

Abschließend fordern alle Verbandsvertreter*innen die EU dazu auf, zum Schutz von Mensch und Umwelt zu handeln: „Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung in ihrer Rolle als Vorsitzende des EU-Rats sollten dem Ruf des Europaparlaments folgen und ein vorläufiges Freisetzungsverbot von Gene Drive Organismen auf die internationale Agenda setzen.“

Die gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, SOS und der Aurelia Stiftung finden Sie hier:

Hintergrund:

Zum offenen  Verbändebrief an die EU Kommission.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2019/2824(RSP)).

A Call to Protect Food Systems from Genetic Extinction Technology: The Global Food and Agriculture Movement Says NO to Release of Gene Drives.

Verbändebrief an Europaparlamentarier*innen vom Januar 2020.